Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen
1. Diese Bedingungen gelten für alle Leistungen von woistwer24 (im folgenden woistwer24) wie sie nachfolgend näher konkretisiert werden. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.
2. woistwer24 ist berechtigt, diese AGB mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von woistwer24 für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. woistwer24 verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
2. Leistungen
1. woistwer24 ist eine Internetplattform zur Echtzeitbegleitung von Personen oder Gegenständen und zur Echtzeitbenachrichtigung. Der Kunde kann zwischen den folgenden Paketen wählen:
1. Zugang: Der Kunde sendet mit eigener Hard- und Software die erforderlichen Positionsdaten unter Beachtung spezieller technischer Spezifikationen, die bei woistwer24 abgefragt werden können. Auf dem Server werden die Positionsdaten verarbeitet. Berechtigte Nutzer können über einen passwortgeschützten Zugang im Internet die Position der Person oder des Gegenstands in Echtzeit abrufen. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, dass eine Benachrichtigung in der vom Kunden gewünschten Kommunikationsform erfolgt. Gegenstand der Leistung von woistwer24 ist ausschließlich die Datenverarbeitung auf unserem Server im dargestellten Umfang.
2. Zugang + Software: Neben den Leistungen des Pakets Zugang erhält der Kunde eine spezielle Software für Mobiltelefone. Diese ermöglicht die Verarbeitung der Positionsdaten und deren Versand.
3. Zugang + Software + Telefon: Leistungen wie im Paket Zugang + Software. Zusätzlich erhält der Kunde ein Mobiltelefon zur Miete, auf welchem die Software schon installiert ist.
2. Soweit vereinbart (ab Paket Zugang + Software) erhält der Kunde ein zeitlich unbeschränktes nicht ausschließendes Nutzungsrecht an der Software. Er ist berechtigt, die Software auf einem Handy einzusetzen (Einzellizenz). Die Software gilt auf einen Handy eingesetzt, wenn sie in den Arbeitsspeicher (RAM) geladen oder auf einem Festspeicher (z.B. Speicherkarte) installiert ist.
   Im Übrigen finden hinsichtlich der Nutzungsrechte die zwingenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes ergänzende Anwendungen.
3. woistwer24 gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 93% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von woistwer24 liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen ist. woistwer24 kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
4. Für die Leistungen von woistwer24 sind verschiedene weitere Leistungen Dritter erforderlich, insbesondere Mobilfunk- und (GPS-)Satellitenverbindungen. Diese Leistungen sind nicht Gegenstand des mit woistwer24 geschlossenen Vertrages.
3. Besondere Pflichten des Kunden
1. Für die Installation der Software ist ausschließlich die in der Dokumentation abgedruckte Installationsanleitung maßgeblich. Es obliegt dem Kunden die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Installation notwendigen Systemvoraussetzungen (Hardware oder sonstige Software) bereitzustellen.
2. Für den Betrieb der Software ist ein funktionierendes Online-Konto (Account) bei woistwer24 erforderlich. Möchte der Kunde die Software nutzen, muss er einen entsprechenden Account einrichten und unterhalten.
3. Der Kunde darf die Software nur vollständig, so wie sie ihm übergeben wurde, also den Originaldatenträger einschließlich der Dokumentation, und nur unter gleichzeitiger Mitübertragung der Nutzungsrechte an Dritte weitergeben. Dabei muss er auch seinen Account mit übertragen. Eine Übertragung der Software durch Überspielen gleich welcher Form ist unzulässig.
4. Im Fall der Weitergabe an Dritte sind sämtliche Sicherungskopien, die der Kunde zulässiger Weise angefertigt hat, zu vernichten oder mit zu übergeben. Eine Weitervermietung der Software ist untersagt.
5. Daten und Funkverbindungen (Mobilfunk und GPS) sind nicht Bestandteil des Vertrages. Die entsprechenden Zugänge und Verträge sind vom Kunden bereitzustellen.
6. Der Kunde nutzt die Dienste von woistwer24 nur für den eigenen Bedarf. Soweit Dritte in die Verwendung einbezogen sind, stellt der Kunde deren umfassende Information über die Dienste von woistwer24 sicher und holt deren umfassende Erlaubnis ein.
7. Die Dienste von woistwer24 dürfen nicht für lebenserhaltende oder lebensrettende Maßnahmen genutzt werden. Die Anwahl von Notrufnummern ist weder direkt noch indirekt (Rufweiterleitung) gestattet.
8. Die Dienste von woistwer24 dürfen nur in Absprache kommerziell genutzt werden. Eine kommerzielle Nutzung liegt vor, wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.
4. Preise, Zahlungsbedingungen
1. Die Preise sind Festpreise. Eine Rückerstattung erfolgt nicht.
2. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. das Paket Zugang betroffen ist, bestimmt woistwer24 die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.
3. woistwer24 ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. woistwer24 verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
4. Für die Nutzung der Dienste fallen weitere Kosten insbesondere des Mobilfunkanbieters an, die nicht Gegenstand dieses Vertrages sind und die vom Kunden gem. dessen Vereinbarung mit den Mobilfunkbetreibern gesondert zutragen sind.
5. Aufrechnung, Abtretung
1. Der Auftragnehmer ist nur berechtigt mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.
2. Die Abtretung von Forderungen gegen die woistwer24 ist nur mit deren schriftlicher Zustimmung wirksam.
6. Gewährleistung
1. Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.
2. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
3. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
7. Haftung für Schäden
   
   Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8. Datenschutz
   
   woistwer24 erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Wir beachten dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird woistwer24 Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
   
   Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
   
   Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit abrufbar ist.
9. Widerrufsbelehrung
   
   Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss oder Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV.
   Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
   woistwer24
   Inh. Georg Nowotny
   Tumblingerstrasse 13
   80337 München
   Deutschland
   
   Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
   Ende der Widerrufsbelehrung
10. Nutzung von Bing Maps
    
    woistwer24 weist darauf hin, dass für die Benutzung von Bing Map die Terms of Service, siehe BING MAPS PLATFORM API’s TERMS OF USE, vom Benutzer anerkannt werden müssen.
11. Schlussbestimmungen
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.
2. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Wiener U.N.-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Es steht woistwer24 jedoch frei, das für den Sitz des Bestellers zuständige Gericht anzurufen.
   
   AGB V. 3.0 Stand 07/2009